Nachdem bereits bei dem Projekt „Mobilfhafen“ in Rath die CDU und mit ihr Herr Golzheim als Ortsvorsteher in Rath gezeigt hat, wie biegsam ihre Wirbelsäule ist, hat jetzt wieder die CDU mit ihrem Sprecher im Bauausschuss die er Grundlage für weitere Erpressungen gelegt, wenn es um die Weiterentwicklung der Stadt Nideggen geht.
Wie ist das mit Kommunalpolitikern? Sind sie nicht dem Wohle der Kommune verpflichtet?
In Nideggen scheinen eine Reihe von den gewählten Vertretern nur und allein den Privatinteressen Einiger verpflichtet zu sein.
Wenn Herr Nießen darauf verweist, dass der Beschluss zur Rolle rückwärts nicht für die Ewigkeit bestimmt ist, hat er seine eigene Fraktion nicht richtig verstanden. Sie hat die Politik zur Beliebigkeit Einzelner erhoben und sich damit erpressbar gemacht hat.
Der Verweis von Herrn Golzheim auf den Schmidtbüchel hat mindestens das gleiche Potenzial wie die Baulanderweiterung am Berger Acker. Es bleibt abzuwarten, wie elastisch die CDU bei dieser Maßnahme sein wird.
Es grenzt ja schon an ein Wunder, dass zumindest bei der Planung am „Gut Kirschbaum“ die CDU nicht umgefallen ist.
Wir sind gespannt auf die nächste Runde. Jedenfalls haben wir im Rat eine sehr flexible Fraktion, die zwar keine Grundsätze politischen Handelns kennt, dafür umso mehr einflussnehmende Akteure.
Aus dem Rathaus wird berichtet, dass täglich mehrere Anfragen zur Ansiedlung in Nideggen eingehen. Dass Wohnraum knapp und begehrt ist, weiß inzwischen jedes kleine Kind!
Und was macht die CDU Nideggen?
Sie verweigert die Entwicklung in Nideggen und gefährdet mit dieser Einstellung auch die Zukunft unserer örtlichen Schullandschaft. Auch das ist eine Botschaft aus der Berücksichtigung der Partikular-Interessen.
Und wenn im gestrigen Bericht richtiger Weise darauf hingewiesen wird, dass Nideggen im nächsten Jahr nicht mehr aus den unterstützenden Landesmitteln bezuschusst wird, man gleichzeitig aber weiß, dass die finanziellen Herausforderungen der Kommunen stetig wachsen und zudem jedem Kommunalpolitiker bewusst sein muss, dass die Grundsteuer mit die wichtigste Finanzierungsquelle eine Kommune ist, dann weiß auch jeder, dass bei ausbleibendem kommunalem Wachstum die Höhe der Grundsteuer zwangsläufig zur Disposition stehen wird.
Was bedeutet denn noch ein „Ja“ der CDU Fraktion Nideggen? Zwei Mal Zustimmung und dann der KO-Schlag. Wie kann Unzuverlässigkeit noch deutlicher werden?
Welcher Investor will unter diesen Bedingungen denn noch Partner von Nideggen sein?