Autoren-Archive: SPD Nideggen

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Die Not der Kommunen wird sich erst in den folgenden Jahren in ganzer Größe zeigen. Nämlich dann, wenn z. B. die Gewerbesteuern des  Jahres 2020 den Kommunen zu Gute kommen sollen.

Wie man weiß, werden diese Steuern zum Teil erst nach einigen Jahren fließen, da Unternehmen ihre Steuerberechnungen und –erklärungen  verzögert dem Finanzamt vorlegen können.

Das bedeutet, dass sich die Auswirkungen der Steuerminderinnahmen mit großer Verspätung bei den kommunalen Haushalten zeigen werden.

Um der auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen hat der Bundesfinanzminister eine „Rettungsaktion“ angestoßen. Und unser Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan unterstützt dieses Vorgehen u. a. mit der nachfolgenden Pressemitteilung.

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Es ist von größter Wichtigkeit jetzt endlich die Schulen schnell mit den Voraussetzungen für das 21. Jahrhundert auszustatten.

Unser Bundestagsabgeordneter  Dietmar Nietan hat sich an die Presse gewandt.

Da wir wissen, dass solche Pressemitteilungen fast nie in die Öffentlichkeit gelangen, bringen wir sie auf unserer Homepage.

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Auch unter großen Schwierigkeiten muss die politische Arbeit in Nideggen weiter gehen.

Seit Anfang April haben bereits einige Sitzungen stattgefunden.

Wichtige Entscheidungen mussten getroffen werden. Da die Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt an den Sitzungen teilnehmen kann, werden wir an dieser Stelle berichten.

Am 21. April tagte der Haupt- und Finanzausschuss, stellvertretend für den Rat.

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Bereits seit einigen Wochen sind auch für uns die Zusammenkünfte, also die Fraktions- und Vorstandssitzungen nicht mehr möglich.

Anfangs wurden die Rats- und Ausschusssitzungen vom Sitzungssaal in der Bürgerbegegnungsstätte in die Mehrzweckhalle verlegt. Ratssitzungen konnten wegen der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln nicht durchgeführt werden; das Gremium ist mit 27 Vertretern besetzt. Deshalb übernahm hilfsweise der Haupt- und Finanzausschuss diese Funktion. In diesem Gremium sind nur sechs politische Vertreter und der Bürgermeister, der Platzbedarf also erheblich geringer; ein Teil der Entscheidungen müssen dabei allerdings zu einem späteren Zeitpunkt vom Rat noch einmal abgesegnet werden.

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Seit zwei Wochen „ruht“ auch in Nideggen der politische Betrieb.

Natürlich ist das kein beruhigender Zustand. Aber wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir politischen Mandatsträger uns in erster Linie an die Beschlüsse und Vorgaben des Bundes, des Landes und auch der Stadt halten.

Auf der anderen Seite gibt diese Zeit uns jetzt die Gelegenheit abseits vom hektischen Betrieb einen Überblick über Vergangenes zu geben.

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Was für eine Hausnummer!

Der Bund hat ersichtlich so viel Geld, dass er händeringend Ausgabegründe sucht.

Das jetzt vom Bund  angebotene Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ bietet uns die einmalige Gelegenheit die Erneuerung unserer historische3n Altstadt so anzugehen, dass die historische Gestaltung erhalten bleibt, dringend notwendige Restaurierungsarbeiten, wie z. B. Erhalt der einzigartigen Stadtmauer, eine homogene Gestaltung des umliegenden Raumes, das Einbeziehen des Skulpturenparks, barrierefreien Zugang zu unseren Denkmälern und vieles mehr mit geringen Mitteln zu ermöglichen; gefordert sind 10% Eigenbeteiligung.

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Unsere Mitglieder achten auf die Umwelt

Nicht nur von Naturschutz reden sondern auch machen!

Unter dieses Motto stellen unsere beiden Mitglieder Marie und Julia Heidbüchel ihr Handeln.

Der Vater, Ralf Heidbüchel, stellt dafür das Land, auf dem er bisher Gemüse für sein Geschäft gezogen hat, zur Verfügung.

Diese Wiese wurde im letzten Jahr angelegt und wird natürlich auch in diesem Sommer den Insekten zur Verfügung stehen.

Unsere beiden SPD Mitglieder plädieren schon seit einigen Jahren dafür, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes im Wahlkampf die Plakatierungen, die unsere Stadt nicht gerade verschönern, einschränken oder sogar einstellen.

Der SPD Vorstand Nideggen ist dieser Anregung gefolgt und hat bis auf wenige Plakate keine Außenwerbung mehr betrieben.

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Am 26. Januar fand unsere Mitgliederversammlung im Restaurant Schmidter Bauernstube in Schmidt statt.

Der wichtigste dafür war die Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres. Das heißt, es sind für die 13 Wahlbezirke Direktkandidaten zu benennen du dazu die Reihenfolge auf der Reserveliste festzulegen.

Das alles unterliegt einem strengen Modus, der Dokumentiert sein muss. In diesem Jahr gibt es aber ein Problem und das heißt:

„Kommunalwahlgesetz“.

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