Das integrierte Handlungkonzept (InHK) für Schmidt wird seit über 3 Jahren erarbeitet. In mehreren Beteiligungsrunden mit den Bürger*innen und sämtlichen Vereinsvertreter*innen wird ein übereinstimmendes Bedarfskonzept entwickelt und durch das Planungsbüro MWM in Form gebracht
Dieses entstandene Grobkonzept wird im August dieses Jahres im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen.
Zwei Monate später sollte dieses einstimmige Konzept im selben Ausschuss als Masterplan verabschiedet werden. Aber: Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU meldete sich zu Wort & möchte wesentliche Kernpunkte geändert haben.
Hauptaugenmerk für die CDU dabei:
Kein Ankunftszentrum für den Nationalpark,
kein Bürgersaal, und ein
Katastrophenschutzzentrum brauchen wir eh nicht.
Das habe man aus eigenen Veranstaltungen erfahren, zu denen „die Schmidter eingeladen wurden“.
Leider widersprechen sich hier die Aussagen der CDU. Laut einem am Dienstag anwesenden Ausschussmitglied habe die Einladung dem Mitteilungsblatt beigelegen, im gleichen Rahmen erzählt der Stadtverbandsvorsitzende "nein, man wolle ja nicht alle dabei gehabt haben". Fakt ist: Kein Schmidter Ratsmitglied außerhalb der CDU hat hierzu eine Einladung erhalten.
In Folge wurde gemeldete Bedarf seitens der Bürgerbeteiligungen und Vereinsvertreter*innen komplett außer Acht gelassen. Ein Empfehlungbeschluss wurde unter Mithilfe von Grünen sowie MfN abgelehnt.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle erwähnen, dass sich der Stadtverbandsvorsitzende eventuell für persönlich befangen hätte erklären sollen. Da er nicht nur Nachbar des diskutierten Grundstücks ist. sondern dort auch der elterliche Hotelbetrieb steht. Für die CDU augenscheinlich kein Problem; denn gemäß Aussage eines anderen Fraktionsmitgliedes "entscheidet die CDU Schmidt, was in Schmidt passiert".
Das Trauerspiel setzt sich leider in der Ratssitzung fort. Ohne sich einer planerischen Expertise zu bedienen (das Planungsbüro war erkrankt), wurde der Masterplan um elementare Punkte beschnitten. Ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob mit der Herausnahme dieser Punkte eine Förderfähigkeit des Projektes überhaupt noch gegeben ist.
Aus unserer Sicht ein erbärmliches Bild, das Wasser auf die Mühlen der öffentlichen Politikverdrossenheit kippt. Wir hoffen, dass sich die Bürger*innen bei den kommenden Wahlen erinnern, wer sie hier im Stich lässt.
Für die SPD-Fraktion
Christian Naas