Ratsfraktion

Foto: M. Schmunkamp

Bei der letzten Kommunalwahl haben wir uns nachhaltig und mit Erfolg für Marco Schmunkamp als neuen Bürgermeister eingesetzt.Damit ist gelungen, eine lange Zeit ohne kompetenten Bürgermeister zu beenden.

M. Schmunkamp hat in den zurückliegenden Jahren bewiesen, dass er Bürgermeister kann. Es ist mit ihm gelungen, zumindest zeitweise Beruhigung in die jahrelang aufgeheizte politische Szene zu bringen. Natürlich nur da und dort, wo politische Akteure bereit waren, sich einer sachlichen Diskussion und der Wahrheit zu stellen.

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Vorab diese Information:

Bereits die erste Veröffentlichung zum Thema der Weiterführung der Sekundarschule am Standort Nideggen war irritierend. Denn zu diesem Zeitpunkt waren keine Informationen der Bezirksregierung Köln an die Fraktionen im Stadtrat weiter gegeben worden.

Die Information dazu kam erst einige Tage später aus dem Rathaus.

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Unsere Stadt Nideggen zieht Besucher aus nah und fern an. Die Gründe sind vielfältig. Verschiedene Sehenswürdigkeiten stehen dabei im Vordergrund:

  1. Da ist zum einen die Altstadt, deren guter und schöner Eindruck durch die alles überragende Burg verstärkt wird. Es handelt sich um eine in Deutschland geschichtlich und baulich fast einmalige Burg, zu der auch die Kirche gerechnet werden muss.
  2. Da ist aber auch der Nationalpark Eifel, in den der Stadtteil Schmidt eingebettet ist, mit seiner Erholungsumgebung.

Diese Besucher und Gäste unserer Stadt sind Teil unseres Kapitals, welches es zu erhalten und nach Möglichkeit auch zu vermehren gilt. Dieses zu erhalten, gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben der Stadt und damit auch zu der politischen Verantwortung.

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Die Not der Kommunen wird sich erst in den folgenden Jahren in ganzer Größe zeigen. Nämlich dann, wenn z. B. die Gewerbesteuern des  Jahres 2020 den Kommunen zu Gute kommen sollen.

Wie man weiß, werden diese Steuern zum Teil erst nach einigen Jahren fließen, da Unternehmen ihre Steuerberechnungen und –erklärungen  verzögert dem Finanzamt vorlegen können.

Das bedeutet, dass sich die Auswirkungen der Steuerminderinnahmen mit großer Verspätung bei den kommunalen Haushalten zeigen werden.

Um der auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen hat der Bundesfinanzminister eine „Rettungsaktion“ angestoßen. Und unser Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan unterstützt dieses Vorgehen u. a. mit der nachfolgenden Pressemitteilung.

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Auch unter großen Schwierigkeiten muss die politische Arbeit in Nideggen weiter gehen.

Seit Anfang April haben bereits einige Sitzungen stattgefunden.

Wichtige Entscheidungen mussten getroffen werden. Da die Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt an den Sitzungen teilnehmen kann, werden wir an dieser Stelle berichten.

Am 21. April tagte der Haupt- und Finanzausschuss, stellvertretend für den Rat.

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