Ratsfraktion

Die Not der Kommunen wird sich erst in den folgenden Jahren in ganzer Größe zeigen. Nämlich dann, wenn z. B. die Gewerbesteuern des  Jahres 2020 den Kommunen zu Gute kommen sollen.

Wie man weiß, werden diese Steuern zum Teil erst nach einigen Jahren fließen, da Unternehmen ihre Steuerberechnungen und –erklärungen  verzögert dem Finanzamt vorlegen können.

Das bedeutet, dass sich die Auswirkungen der Steuerminderinnahmen mit großer Verspätung bei den kommunalen Haushalten zeigen werden.

Um der auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen hat der Bundesfinanzminister eine „Rettungsaktion“ angestoßen. Und unser Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan unterstützt dieses Vorgehen u. a. mit der nachfolgenden Pressemitteilung.

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Auch unter großen Schwierigkeiten muss die politische Arbeit in Nideggen weiter gehen.

Seit Anfang April haben bereits einige Sitzungen stattgefunden.

Wichtige Entscheidungen mussten getroffen werden. Da die Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt an den Sitzungen teilnehmen kann, werden wir an dieser Stelle berichten.

Am 21. April tagte der Haupt- und Finanzausschuss, stellvertretend für den Rat.

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Bereits seit einigen Wochen sind auch für uns die Zusammenkünfte, also die Fraktions- und Vorstandssitzungen nicht mehr möglich.

Anfangs wurden die Rats- und Ausschusssitzungen vom Sitzungssaal in der Bürgerbegegnungsstätte in die Mehrzweckhalle verlegt. Ratssitzungen konnten wegen der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln nicht durchgeführt werden; das Gremium ist mit 27 Vertretern besetzt. Deshalb übernahm hilfsweise der Haupt- und Finanzausschuss diese Funktion. In diesem Gremium sind nur sechs politische Vertreter und der Bürgermeister, der Platzbedarf also erheblich geringer; ein Teil der Entscheidungen müssen dabei allerdings zu einem späteren Zeitpunkt vom Rat noch einmal abgesegnet werden.

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Was für eine Hausnummer!

Der Bund hat ersichtlich so viel Geld, dass er händeringend Ausgabegründe sucht.

Das jetzt vom Bund  angebotene Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ bietet uns die einmalige Gelegenheit die Erneuerung unserer historische3n Altstadt so anzugehen, dass die historische Gestaltung erhalten bleibt, dringend notwendige Restaurierungsarbeiten, wie z. B. Erhalt der einzigartigen Stadtmauer, eine homogene Gestaltung des umliegenden Raumes, das Einbeziehen des Skulpturenparks, barrierefreien Zugang zu unseren Denkmälern und vieles mehr mit geringen Mitteln zu ermöglichen; gefordert sind 10% Eigenbeteiligung.

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freischwimmbad-1Eröffnung am 16. Juli , 10:00 Uhr

Er war beeindruckend, dieser Abend des 11. Juli 2016!

Der Bürgermeister (BM) hatte geladen und viele Menschen kamen, aus Abenden, Nideggen usw. Aber die Präsentation des BM hatte es auch in sich:

Sein Kredo:
Entweder heute Abend gibt es eine Lösung für den Betrieb des Freibades oder das Bad wird endgültig geschlossen werden müssen.

Was war geschehen? ... weiterlesen

Wie fing es an?

Die vor langer Zeit mit einem Investor vereinbarte Erkundung möglicher Standorte vonWindkraftanlagen (WKA) führte zu einem Zwischenergebnis, dass im nächsten Schritt in die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) gemündet hätte.

Das Aufstellen eines FNP ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erforderlich, um in einem geordnetes und dem politischen Willen der Kommune entsprechenden Verfahren über die gesetzlich geforderten Vorrangzonen in einem kommunales Gebiet auszuweisen. Diese Feststellung war schon vor vielen Jahren vom damaligen Bürgermeister getroffen worden, wobei der Begriff Vorrangzonen zu der Zeit noch unbekannt war.

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freischwimmbad

Nach unendlicher Dauer des Hin und Her um die Erhaltung des Schwimmbadbetriebes Abenden haben sich unsere Fraktionsmitglieder Julia und Marie Heidbüchel intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Sie legten der Fraktion recherchierte und belastbare Zahlen aus dem Rathaus vor, aus denen wir ein Konzept entwickeln konnten. Schwerpunkt des Konzeptes ist es,

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