Solidarpakt für Kommunen

Die Not der Kommunen wird sich erst in den folgenden Jahren in ganzer Größe zeigen. Nämlich dann, wenn z. B. die Gewerbesteuern des  Jahres 2020 den Kommunen zu Gute kommen sollen.

Wie man weiß, werden diese Steuern zum Teil erst nach einigen Jahren fließen, da Unternehmen ihre Steuerberechnungen und –erklärungen  verzögert dem Finanzamt vorlegen können.

Das bedeutet, dass sich die Auswirkungen der Steuerminderinnahmen mit großer Verspätung bei den kommunalen Haushalten zeigen werden.

Um der auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen hat der Bundesfinanzminister eine „Rettungsaktion“ angestoßen. Und unser Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan unterstützt dieses Vorgehen u. a. mit der nachfolgenden Pressemitteilung.

Pressemitteilung

Düren, 20.05.2020

Landesregierung soll Kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz unterstützen

Nietan: „Befreiungsschlag für Städte und Gemeinden“

„Auch in den Städten und Gemeinden im Kreis Düren wird die Corona-Krise die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen lassen. Den Kommunen muss jetzt geholfen werden. Der Vorschlag für einen kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz kommt zur rechten Zeit und ist ein Befreiungsschlag für alle Städte und Gemeinden“, begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan die konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen kommunalen Rettungsschirm.

Der kommunale Solidarpakt sieht sowohl eine Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste durch die  Corona-Krise vor als auch die Übernahme kommunaler Altschulden für überschuldete Kommunen vor. „Als jemand, der selber Jahrzehnte in der Kommunalpolitik aktiv gewesen war, weiß ich, dass die Städte und Gemeinde seit langer Zeit unterfinanziert sind und trotzdem immer mehr Aufgaben schultern müssen. Auch im Kreis Düren gibt es Kommunen, die deswegen unverschuldet in Bedrängnis geraten sind und deswegen die Steuer- und Abgabenlast bei den Bürgerinnen und Bürger immer weiter steigt“, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete.

„Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn die Städte und Gemeinden kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben und Steuern und Gebühren vor Ort steigen“, so Nietan. Die Wirtschaft müsse jetzt schnell wieder auf die Beine kommen, die Kommunen schnell wieder handlungsfähig sein. Der von Olaf Scholz eingeschlagene Weg verfolge genau dieses Ziel. Der kommunale Solidarpakt soll Teil eines Konjunkturprogrammes werden. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

Auf völliges Unverständnis stößt bei Dietmar Nietan die bisherige Ablehnung des Kommunalen Solidarpakts bei der CDU: „Die CDU läuft Sturm gegen diesen Befreiungsschlag für die Kommunen. Ich fordere die Landesregierung und alle Kommunalpolitiker der CDU auf, sich für den Rettungsschirm für die eigenen Städte und Gemeinde einzusetzen. Die NRW-Landesregierung hat jetzt die Chance, die Vorschläge von Olaf Scholz zur Hilfe unserer Kommunen zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen kommunalen Rettungsschirm.

Kontakt: Dietmar Nietan 0171-2292890

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