Wie fing es an?
Die vor langer Zeit mit einem Investor vereinbarte Erkundung möglicher Standorte vonWindkraftanlagen (WKA) führte zu einem Zwischenergebnis, dass im nächsten Schritt in die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) gemündet hätte.
Das Aufstellen eines FNP ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erforderlich, um in einem geordnetes und dem politischen Willen der Kommune entsprechenden Verfahren über die gesetzlich geforderten Vorrangzonen in einem kommunales Gebiet auszuweisen. Diese Feststellung war schon vor vielen Jahren vom damaligen Bürgermeister getroffen worden, wobei der Begriff Vorrangzonen zu der Zeit noch unbekannt war.
Entscheidend bei dem eingeleiteten Vorgehen vor 3 Jahren war, dass die politischen Vertreter die Oberhand über alle Entscheidungen behielten. Die Kosten eines solchen Verfahrens belaufen sich immerhin in einem 5-stelligen Bereich. Sie wären damals vom Investor getragen worden.
Die Folgen der Kommunalwahl
Aus reinem Populismus gefiel es bestimmten Fraktionen und Gruppierungen, dieses etwa zu 85% bereits durchgeführte Verfahren zum Aufstellen eines FNP abzubrechen. Die Zeit der Kommunalwahl stand im Raum und Stimmenfang galt mehr als ein kühler Kopf und gesetzliche Vorschriften.
Die SPD-Fraktion im damaligen Rat der Stadt Nideggen und auch im jetzigen Rat hat immer wieder darauf hingewiesen, dass unkontrolliertes Aufstellen der WKA nur durch einen rechtsgültig aufgestellten FNP verhindert werden kann.
Genutzt hat es nichts, denn einige Fraktionen im Rat wussten es ja besser, ein FNP war für sie nicht nötig.
Überraschende Erkenntnis der Verweigerer
Die Vorarbeiten für den FNP waren somit nichts mehr wert. Bis auf einmal die Erkenntnis um sich griff, dass die SPD recht hatte. Dazu waren aber unnötiger Weise jetzt für Rechtsanwaltsleistungen Gelder, die Nideggen bekanntlich nicht hat, zusätzlich ausgegeben.
Die „neuen“ Erkenntnisse führen jetzt zu hektischen Anträgen, unterlegt mit „Schein“-Richtigkeiten und laienhaften Rechtsinterpretationen, um sich eine Rechtfertigung nicht gerechtfertigter Ausgaben zu konstruieren.
- Jetzt geht es mit einem Mal nicht schnell genug mit dem Herbeiführen von Beschlüssen, die zum Aufstellen eines FNP führen.
- Jetzt, mit einem Mal, geht die Angst um, Interessenten könnten erfahren, dass sie WKA’s beantragen können, wo immer sie sie gerade aufstellen möchten.
- Jetzt sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die katastrophalen Entscheidungen wieder rückgängig zu machen, und das geht richtig ins Geld!
Es zeigt sich zum widerholten Male, dass Sachkenntnis gegen Populismus keine Chance hat.
Dass das Aufhetzen Einwohner ganzer Stadtteile, um des kurzfristigen Erfolges Willen, wichtiger ist, als politisch „klare Kante“ zu zeigen.
Wir, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Nideggen, sehen jedenfalls unsere von Anfang an vertretene Gradlinigkeit voll und ganz bestätigt.
Jetzt kann es der Stadt unter Umständen eine ganze Menge zusätzliche Finanzmittel kosten, um den Stand zu erreichen, den wir bereits vor einem Jahr hatten.
Das ist seitens der Verweigerer Fraktionen und Gruppierung im Rat Politik der Effekthascherei.