Ratsfraktion
Nachdem es über Jahre hinweg keine Überwachung der Brückenbauwerke in Nideggen gab, steht die Stadt jetzt vor einem großen Problem. Über die Tagesordnung verschiedener Sitzungen von Rat und Ausschüssen konnte das Thema verfolgt werden.
Die Ausgangslage
Über Jahre hinweg wurden die Brücken in Nideggen nicht überwacht, obwohl ein in Nideggen lebender Brückenspezialist dies wohl öfter beim damaligen Bürgermeister angemahnt hatte.
Als vor gut einem Jahr dann Bedenken zum Zustand der Brücken klaut wurden, wurde eben dieser Fachmann als anerkannter Brückensachverständiger mit dem Überprüfen aller Brücken im Stadtgebiet beauftragt. Nun steht fest,
- dass eine erhebliche Anzahl davon marode aber mit relativ geringem Aufwand instand gesetzt werden kann,
- eine nicht zu unterschätzende Zahl aufwendig instand gesetzt werden muss und
- eine Brücke nicht mehr zu retten ist, sie muss neu errichtetet werden; die Brücke über die Rur in Abenden
Vorgehen
Nach einigen Diskussionen wurde ein Sanierungsprogramm in den Haushalt aufgenommen. Dabei wurde mehrheitlich entschieden, dass die Brücke in Abenden nicht mehr instand gesetzt wird, sondern erneuert wird. Dies war auch das Ergebnis des Brückenbauingenieurs. Nun sind mehrheitliche Abstimmungen in demokratischen Gremien ja nichts Neues und die unterlegene Minderheit akzeptiert in aller Regel die Mehrheitsentscheidung, Nachkarten ist ein eher peinliches Manöver.
Um aber klar zustellen, mit welchem abenteuerlichen Vorschlag die unterlegene Fraktion daher gekommen ist, wird an dieser Stelle erläutert. Danach soll
die bestehende Brücke nur zu Hälfte wieder tauglich hergerichtet werden, also nur einspurig zu befahren sein. Dass dabei erhebliche Mängel für die Bewohner auf Dauer in Kauf zu nehmen sind, wurde in keiner Weise mit in den Lösungsvorschlag einbezogen. Ein paar „Schwächen“ dieses Antrags sind:
- Die Brückenbelastung würde erheblich gemindert, was für Transporte und die Feuerwehr vor erhebliche Probleme stellen würde.
- Es bestünde nur eine eingeschränkte Sicht auf die zur Verfügung stehende Fahrbahn.
- Rettungsfahrzeuge würden im Ernstfall erheblich behindert, was bei bereits jetzt für die im Einsatz befindlichen Helfer zu nicht vertretbaren Verzögerungen führen würde.
- Während der Bauphase würden Lkw’s die Brücke so gut wie nicht passieren können (z. B. anzulieferndes Heizöl tragen die Anwohner dann in Kannen zum Öltank).
Wir haben uns für die aufwendigere aber für das taugliche und auf lange Sicht richtige Konzept entschieden und das fand die Zustimmung der Mehrheit im Rat. Das ist keine Geldverschwendung sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
Was gibt es noch zu sagen?
Wer jetzt mit dem Thema „Geldverschwendung“ kommt, dem sei gesagt, dass er im Glashaus sitzt, denn:
Beim Thema Verhindern der Windkrafträder spielt Geld dann offenbar keine Rolle. Z. B. deshalb:
Der notwendige Flächennutzungsplan (FNP) zum Festlegen der Vorrangzonen war in seiner damaligen Planung bereits weit fortgeschritten, bezahlt worden wäre er vollständig von einem Investor, bei verbliebender Planungssouveränität der Stadt Nideggen. Dieses Verfahren wurde durch Mehrheitsentscheidung abgebrochen. Die Folge davon ist, dass die notwendige Beendigung der Planung jetzt wieder aufgenommen werden muss, allerdings zu vollständigen Lasten der Stadt Nideggen. Das ist mit Ausgaben von rd. 80.000 € verbunden.
Ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren wäre Abwarten die richtige Entscheidung gewesen.
Jetzt muss die Allgemeinheit dafür aufkommen.
Übrigens:
Ein Einsparvorschlag wurde dafür jedenfalls nicht vorgelegt!