„Erst ein Versprechen gebrochen und dann zieht uns die Landesregierung noch über den Tisch“

Keß, der Fraktionsvorsitzender von Nideggen ist empört: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“

So beschreibt Keß die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für Nideggen, das der Landtag letzte Woche beschlossen hat.

Demnach werden Nideggen überschlägig rund 35.764,56 Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen. „Damit gefährdet die Landesregierung den Einhaltung der 860 Punkte Grundsteuer B von und damit erzwingt förmlich Steuererhöhungen.“

Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätte auch Nideggen einen Anteil in Höhe von ca. 260 Tsd Euro bekommen“, erklärt Keß.

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannten „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner.

„Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Keß den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet der Städtetag in einer Stellungnahme vor.

Für Keß hat dies konkrete Auswirkungen: Der Stadt entgehen somit für 2018 rund 35.764,56 Euro an Schlüsselzuweisungen. Geld, welches in Nideggen nun fehlt um damit (Maßnahmen o.ä. nennen).

Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Der Protest wird dadurch nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“