Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

vor den Sommerferien erhalten Sie wieder einen – so hoffen wir-für Sie interessanten Bürgerbrief der SPD Nideggen

Förderschule

Das Schließen der Förderschule Boich erfolgte zwangs-weise, weil die Rahmenbedingung, die Mindestanzahl von Schülern und Schülerinnen (SuS), nicht erfüllt werden konnte.

Gegen die Beteiligung an der kreiseigenen Schule, Förderschulzweckverband im Kreis Düren, haben wir uns vor allen Dingen aus Gründen der Haushaltsbelastung lange Zeit gewehrt. Aber am Ende erfolgte die Beteiligung, weil die anderen Kreiskommunen deutlich Zwang auf uns ausgeübt haben.

Was bleibt, ist ein flaues Gefühl, dass die prognostizierten Kosten die tatsächlichen in nicht geringer Höhe übersteigen werden. Wo der Kreis mitmischt, wird es in aller Regel unübersichtlich. Doch jetzt müssen wir positiv damit umgehen.

Sekundarschule

Sicherlich war die Gründung eine schwere Geburt. Sicherlich waren und sind auch andere Entscheidungen denkbar.

Aber bei all diesen Diskussionsthemen sollte nicht übersehen werden, dass es um die grundsätzliche Frage der Existenz einer weiterführenden Schule in Nideggen ging und geht.

Wichtig ist eine sachbezogene Diskussion über Inhalte und Qualität der Schule. Hohe Qualität muss das Markenzeichen der Schule sein.

Diese sachlich, kritische Diskussion vermissen wir, müssen aber feststellen, dass es Interessierte gibt, die die Schule schlecht und damit „weg“ reden.

Dazu gab und gibt es wahrlich keinen Grund.

Denn die Qualität der Ausbildung in der Sekundarschule ist hoch, sie wird außerhalb geschätzt und anerkannt.

Der Lehrkörper ist engagiert und ehrgeizig.

Der letzte „Tag der offenen Tür“, mit dem sich die Schule präsentierte, war ein Muster an Engagement der Lehrer-schaft aber vor allen Dingen auch der SuS.

Auch der Gebäudekomplex ist zumindest nicht schlechter als an anderen Schulstandorten.

Erhalten können wir sie aber nur, wenn sie deutlich mehr Zulauf bekommt – die Zweizügigkeit ist zwingend zu erreichen.Was wir in Nideggen benötigen, ist eine hohe Bereitschaft zur Identifikation mit unseren, den Nideggener, Leistungen. Das Bewusstsein, dass wir uns alle für den Erhalt der Schule einsetzen müssen. Nur eine Ausweitung auf mindestens zwei Klassen pro Jahrgang bringt die Lösung.

Wir Sozialdemokraten in Nideggen arbeiten an einer weiteren Qualitätsverbesserung der Schule, um damit zu zeigen, dass wir zu „unserer Schule“ stehen.

Aus diesem Grunde haben wir als Einstieg einen Antrag zum Einrichten einer Mediathek gestellt, die auch für die Grundschule zugänglich sein wird. Wir hoffen auf weitere Ideen und darauf, dass das ewige Gejammer um unsere Sekundarschule aufhört. Denn, was wird mit den SuS, wenn es keine weiterführende Schule mehr in Nideggen gibt?

Sind wir dann wirklich glücklicher?

Was wird dann mit dem Schulzentrum, das nach dem Bau Nideggen fast in den Ruin getrieben hat, aber nach wie vor Ausgaben und Kosten in großem Umfang verursacht – und die bleiben, auch wenn es keine Schule mehr gibt?

Im Stadtteil Rath muss sich etwas ändern

Der im Stadtteil gelegene “Dorfplatz“ gehört seit langer Zeit zum festen Ortsbild und wird zu allen Feierlichkeiten genutzt.

Nachdem der Bauwagen, der als Jugendtreff diente, nicht mehr vorhanden ist, wird die Not, einen zentralen „Treff“ zu bekommen größer.

Leider müssen die Besucher z. B. zum Festzelt häufig über eine nasse, aufgeweichte Wiese laufen.

Ganz abgesehen davon, dass das „Outfit“ unserer Besucher-Damen dabei Gefahr läuft, ramponiert zu werden, sollte es doch möglich sein, diesem zentralen Ort durch eine Befestigung der Fläche ein attraktives Aussehen zu geben,

Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag dazu auf den Weg bringen.

Die unendliche Geschichte des Eschauel ?

Wir Sozialdemokraten in Nideggen haben sehr frühzeitig und sehr deutlich die sachlichen und die finanziellen Schwach-stellen seitens des Vorhabenträgers herauskristallisiert und dem Vorhaben eine Absage erteilt.

Wie sich in den vergangenen drei Jahren herausstellte, ist auch der Unmut und damit der Unfriede in der Bevölkerung stetig angewachsen.

Wir sind sehr erleichtert, dass auch eine weitere Fraktion im Rat ihre bisher gespaltene Meinung zu diesem Projekt auf der Ziellinie noch zu einer einheitlichen und damit ablehnenden Haltung bringen konnte.

Ganz abgesehen von der irrigen Annahme, dass der Kletterpark am Eschauel ein Gewinn für die Stadt darstellenwürde, muss auch festgestellt werden, dass er mit den Zielen, die am Eschauel erreicht werden sollen, nicht in Übereinstimmung zu bringen war.

Nicht das Vorhaben eines Kletterparks an sich hat zu der Ablehnung geführt, sondern die Durchführung und der Standort waren und sind es. Dazu kommt, dass die im Umfeld vorhandenen ähnlichen Parks nicht gerade mit überlaufender Besucherfrequenz verwöhnt sind und ein kommerzieller Betrieb dort nicht wirtschaftlich ist.

Um einen weiteren Zugriff auf den Eschauel zu vermeiden, werden wir einen Antrag in den Stadtrat einbringen, der eine Kommerzialisierung dieser Erholungsstätte nicht mehr zulässt.

Nideggener Politiker verbrennen Geld der öffentlichen Hand.

Die letzte Debatte im Rat hat zum Thema Windkraftanlagen (WKA) zum wiederholten Male gezeigt, wie unsäglich leichtfertig eine Reihe von politischen Vertretern mit öffentlichen Mitteln umgehen.

Ihre Entscheidungen sind populistisch und bedienen im Wesentlichen Einzelinteressen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das an folgenden Beschlusslagen nachvollziehen:

• Noch unter der BMin Frau Göckemeyer wurden Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gefasst, um eine zerstreute Landschaft mit WKA zu verhindern. Diese Änderung ist rechtlich zwingend, wenn vermieden werden soll, dass jeder, der kann oder will, sich eine WKA auf seinem Grund und Boden bauen lässt.

Zwingende Voraussetzung dazu ist das Ausweisen von WK-Konzentrationszonen.

Zu erreichen ist das durch eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes (FNP).

Hinweis: diesen Sachverhalt erkannte bereits -BM Hönscheid, konnte sich aber ebenfalls nicht durchsetzen.

Einen FNP aufzustellen ist ein sehr aufwendiges und ausgabenintensives Unterfangen. Es wurden diverse Aufträge vergeben, die z. B. die Windhöffigkeit und den Artenschutz untersuchten. Das war nicht gerade wenig Geld.

Nach der letzten Kommunalwahl erfolgte dann durch Zusammenwirken der Ratsfraktionen von CDU und MfN das Aufheben der Beschlusslage und das Verfahren wurde gestoppt.

Wichtig zu wissen in diesem Zusammenhang ist, dass das interessierte Unternehmen, das natürlich ein wirtschaftliches Interesse hatte, bereit war, die Finanzierung zu tragen. Aber, seit Eintritt der MfN in den Rat, ist Geldverdienen durch ein Unternehmen etwas Schlechtes.

Irgendwann erkannten auch diese Fraktionen, dass das mit dem WK-Erlass und den WK-Konzentrationszonen doch ernst zu nehmen ist. Es wurde also beschlossen, eine Rolle rückwärts zu machen und die Änderung des FNP wieder aufzunehmen. Allerdings war der Sponsor als Finanzier dafür nicht mehr zu haben.

Folge: es mussten erneut ca. 90.000 EURO ausgegeben werden, z. T. für bereits einmal durchgeführte Analysen.

Von den Kosten, die für einen positiven oder negativen Jahresabschluss mit entscheidend sind, können wir in diesem Fall nicht berichten, da sie nicht bekannt sind. Aber in der Regel kann in etwa der 2,5-fache Ansatz der Ausgaben durch innerbetriebliche Verrechnung (Kosten) angesetzt werden. Das wären in diesem Fall rd. 225.000 EURO zusätzlich. Mithin insgesamt: 315.000 EURO. vernichtete öffentliche Mittel.

Zusätzlich wurde durch die gleichen Fraktionen ein Gemeinde-Nachbarschaftsstreit angezettelt über

• WKA’s in KreuzauDass Kreuzau seine WKA’s sehr nahe der kommunalen Grenze zu Nideggen errichten will, ist sicherlich sehr unschön. Das heißt aber noch lange nicht, dass es rechtlich nicht zulässig ist.

• Anstatt sich über ein fachlich sauberes Gutachten zu versichern, ob ein Klageverfahren mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann, beschloss der Rat durch die Mehrheit von CDU und MfN einem hier völlig unbekannten, jedoch der KKW-Lobby nahe stehenden Rechtsanwalt das Mandat zur Streitsache der WKA zu übertragen. Und selbst der hat in einem Fall sehr deutlich die Aussichtlosigkeit des Verfahrens dargestellt.

Bisheriges Ergebnis:

Die WKA Steinkaul sind errichtet.

Die WKA-Planung Lausbusch konnte bisher nicht gestoppt werden.

Bisher aufgekommene Kosten rd. 300.000 EURO öffentliche Mittel.

Damit nicht genug!

Der WKA-Betreiber in Kreuzau möchte eine Zuwegung zu seinen Anlagen haben. Der kürzeste Weg geht dabei über Nideggener Gebiet. Ein Angebot über Nutzungsentschädi-gung in Höhe von 30.000 EURO liegt vor.

Der BM hat vorgeschlagen, einen entsprechenden Vertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass das Errichten der WKA durch richterlichen Beschluss genehmigt wird.

Dazu folgenden Fakten:

Nach heutiger Beschlusslage wird, wenn die Anlagen genehmigt werden, parallel zum bereits auf Nideggener Stadtgebiet vorhandenen landwirtschaftlichen Weg ein weiterer Weg gebaut werden.

Und: Bereits jetzt ist das Angebot einer Nutzungsentschädi-gung um 2/3 geringer als vor drei Jahren.

Fazit

Verhindern kann den Bau nicht Nideggen, sondern nur das Gericht.

Einen Zugang zu den dann legal aufgestellten WKA benötigt der Betreiber und wird ihn bauen.

Die Stadt Nideggen verzichtet auf eine Menge Geld.

Mindestens rd. 400.000 EURO sind verbrannt!

Es wird spannend, wie sich diese Fraktionen verhalten, wenn auf Grund allein dieser Entscheidungen die Kämmerin uns vielleicht eine Erhöhung der Grundsteuer B. auf 1.000 Punkte erhöhen muss.

Bringen diese Fraktionen dann etwa das fehlende Geld persönlich im Rathaus vorbei?

Marie Heidbüchel Mail: marie-heidbuechel@web.de

Vorsitzende OV SPD Nideggen Aktiv für die SPD als sachkundige Bürgerin