Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir informieren Sie mit unserem Bürgerbrief wieder wie gewohnt in sachlicher Art und Weise über Ereignisse, Entwicklungen und Versäumnisse. Möchten Sie mit uns Kontakt aufnehmen wollen, können Sie dies unter den am Ende angegebenen Kontaktadressen.
Unsere Themen:
- Dank an alle Bürgerinnen und Bürger
- Straßenbaubeiträge
- Anträge der SPD 2018
- Versäumnisse der Vergangenheit
- Europawahl – unser Kandidat stellt sich vor
1. Dank an alle Bürgerinnen und Bürger
Wir bedanken uns für den intensiven ehrenamtlichen Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger, für den Erhalt der Nideggener Infrastruktur.
Es war für viele ein schmerzlicher Prozess erkennen zu müssen, dass sich die Wohlfühloase Nideggen in eine finanzarme Wüste verwandelt hat.
Nach vielen sehr kontrovers verlaufenen Diskussionen zwischen der Verwaltung, der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, ist doch ein erfreuliches Ergebnis gefunden worden. Nun wissen wir es auch aus berufenem Munde:
Die Gemeinde Prüfungsanstalt des Landes NRW hat uns allen ein gutes Zeugnis ausgestellt, weil die finanzielle Lage der Stadt nicht mehr so dramatisch ist wie einst.
Hoffentlich gelingt es uns weiter aus dem Tal der Tränen zu befreien.
Doch bei aller positiven Entwicklung soll nicht unterschlagen werden, dass wir auch ein großes, ein sehr großes Problem haben, und das heißt:
Kreis Düren, vertreten vom Herrn Landrat Wolfgang Spelthahn.
Und das kommt so:
Als kreisangehörige Kommune müssen wir zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises Umlagen bezahlen (auch für den Regionalrat). Umfang und Höhe bestimmt der Kreis. Einen Einfluss darauf haben die Kommunen nicht.
Die Kommunen sind, mit einer Ausnahme, alle „klamm“ (wie wir das in Nideggen schon lange kennen) und beschließen „Sparhaushalte“. Dagegen erweitert der Kreis Düren z. B. sein Personal um 35 Beschäftigte.
Kostenpunkt: ca. 2 Mio € /Jahr zusätzliche Belastung für die Kommunen.
Nicht so der Kreis. Da werden immer neue Aufgaben definiert, der Personalkörper ausgeweitet und Gesellschaften gegründet und unterhalten, die wenig bis kein Geld einbringen – also von den Kommunen des Kreises finanziert werden müssen.
„Müssen“ deshalb, weil die Gesetzeslage uns zwingt, die geforderten Finanzmittel an den Kreis zu überweisen, auch wenn sie teilweise unsinnig sind!
2. Straßenbaubeiträge
Das Thema ist in aller Munde.
Es wurde - bewusst – so wenig präzise von interessierter Seite in der Öffentlichkeit platziert, dass es Missverständnisse geben musste.
Straßenbaubeiträge gibt es, und zwar nach dem Bundesbau Gesetz (BauG) sowie nach dem Kommunal Abgabengesetz (KAG).
2.1 BauG, sechster Abschnitt, §§ 127 ff „Erschließung“
regelt das Feststellen des Umfangs, der Höhe und Bezahlung der Erschließungskosten.
Für Straßen im Sinne der Ersterstellung ist das BauG maßgeblich, was durch Landesrecht nicht beeinflusst oder geändert werden kann.
Erschließungskosten werden fällig zum Bau der Straßen in Neubaugebieten. D. h., ein Bauherr hat Erschließungsbeiträge zu entrichten.
Dazu werden alle Grundstückseigentümer, die ihr Grundstück an einer öffentlichen Straße haben, herangezogen.
2.2 Kommunal Abgaben Gesetz (KAG)
Muss eine Straße von Grund auf saniert, verbreitert oder irgendwie verbessert werden, unterliegt das der erweiterten Beitragspflicht i. S. des § 8 KAG
Er regelt die Beitragszahlungen von Steuern, Gebühren und Abgaben. Hier der § 8, Abs. 2.
Danach können Beiträge „auch für die Verbesserung“ von Straßen erhoben werden.
Dazu erlässt die Kommune Regelungen, Satzungen genannt. Nideggen hat eine entsprechende Satzung. Und nach diesen Regelungen werden Beitragspflichtige herangezogen.
Bei der derzeitigen Diskussion zur Zahlungsverpflichtung geht es also ausschließlich um die Regelung des § 8 KAG.
3. Anträge der SPD Fraktion 2018
1. Straßenquerungen
Sinn des Antrags ist es, an Einmündungen und Straßen-kreuzungen die Bürgersteige abzusenken, so dass ein Wechsel der Straßenseite z. B. auch für Kinderwagen, Menschen mit Behinderungen oder Kinder auf Kleinkinderrädern barrierefrei erfolgen kann.
2. Hydraulischer Abgleich
Stellt eine Möglichkeit dar, den Energieverbrauch in Gebäuden zu reduzieren.
3. Einrichten einer Mediathek im Schulzentrum
Die Schulen sollen zu einer klassischen Bibliothek mit einer Mediathek ausgestattet werden, um auch im Schulalltag Zugang zu den digitalen Medien zu bekommen.
4. Dorfplatz Rath, Befestigung der Oberfläche
Zum sicheren Begehen zu Veranstaltungen.
5. Förderung des sozialen Wohnungsbaus ( auch unter 4.2)
6.Ausweiten der Parkraumüberwachung
Die Einsatzzeiten werden ausgeweitet.
7. Gehwegpflaster in der Altstadt
Das Begehen auch für Behinderte auf den Bürgersteigen der Altstadt verbessern.
4. Versäumnisse der Vergangenheit
- Nideggen, wachsende Kommune
Vor Jahren stellte die SPD Fraktion den Antrag, Grundstücke aus dem Eigentum der Stadt Nideggen günstig für junge Familien zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag fand leider keine Mehrheit.
Es war absehbar, dass Familien in unmittelbarem Umfeld der Ballungsgebiete kaum noch eine Chance zum Eigentumserwerb haben.
Auf dem „Land“ dagegen war langfristig eine Zunahme der Einwohner, insbesondere bei Jüngeren, nicht erkennbar. Nur, mangelt es jetzt auch in Nideggen an städtischem Grund, der zur Verfügung gestellt werden könnte, um junge Menschen in unsere Stadt zu holen. Die Möglichkeiten, Anreize für junge Familien zu schaffen, ließen die anderen Fraktionen liegen.
Chance vertan, wie so oft.
- Sozialer Wohnungsbau
Jetzt haben wir einen Antrag gestellt, Familien mit Einkommen im unteren und mittleren Bereich nach Nideggen ziehen zu lassen. Bei künftigen Mietshäusern soll ein Anteil öffentlich geförderte Wohnungen ausgewiesen werden.
Fraglich ist, ob Ratsmitglieder für die sozialen Belange
Verständnis aufbringen werden.
Unsere damalige Weitsicht im Hinblick auf sich verknappenden Wohnraum wird dadurch auch nicht mehr aufgefangen.
- Bestattungswesen
Einige Jahre ist es her, dass die SPD Fraktion beantragte, „moderne“ Bestattungsformen in Nideggen zuzulassen. Aus nicht zu verstehenden „ethischen“ Gründen wurde dieser Antrag seitens der Ratsvertreter abgelehnt, die Verwaltung wollte aus rechtlichen Gründen das Thema nicht weiterverfolgen.
Auch in diesem Fall hatte die SPD Fraktion weit vorausgeblickt. Denn in unmittelbarer Umgebung einiger angrenzender Kommunen entstanden Beerdigungsmöglichkeiten in Wäldern. Namen wie Ruheforst oder Friedwald stehen dafür.
In den Nachbarkommunen, die sicherlich durch ihre politischen Mehrheiten nicht als „unethisch“ bezeichnet werden können, wurden die Zeichen der Zeit erkannt, genutzt und entsprechende Beerdigungsmöglichkeiten umgesetzt. Was sehr harmlos erscheint erweist sich bei näherer Betrachtung aber als gravierend: da Bestattungen nicht im Wohnort des / der Verstorbenen stattfinden müssen, gehen uns eine Reihe von Bestattungen verloren – und das schlägt sich auf die Bestattungskosten deutlich nieder:
Weniger Bestattungen ergeben höherer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
5. Europawahl – unser Kandidat stellt sich vor
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nideggen,
Europa steht an einem existenziellen Scheideweg, und wer will, dass Europa dauerhaft überlebt und stark bleibt, der muss jetzt handeln.
Arndt Kohn Daniel Walter Wir wollen mehr Europa wagen, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen:
Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen. Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik. Durch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Europas Werten der Freiheit und Humanität entspricht. Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Wandels. Durch eine Politik, die es schafft, immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen. Und durch eine Politik, die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt. Am 26. Mai 2019 wählen wir erneut unsere Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament. Dafür stehen unsere Kandidaten: Katarina Barley als unsere Spitzenkandidatin und Arndt Kohn aus Stolberg sowie Daniel Walter aus Düren. Wir Sozialdemokraten wollen mehr Europa wagen. Bitte unterstützen Sie uns dabei.