Hallennutzungsgebühren auf dem Prüfstand, Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07. Mai 2019
TOP 3:
Richtlinie über das Erheben von Kostendeckungsbeiträgen für die Nutzung der Turnhallen der Stadt Nideggen für sportliche Zwecke.
Beschluss-Ziel: Spielraum erhalten, um ab dem Jahr 2020 die Beitragssätze zu reduzieren. Je nach dem Ergebnis der Haushaltsplanung 2020 sollte es möglich werden, den Satz von derzeit 7,50€/Std auf 4,00€/Std zu senken.
Was passiert ohne den Beschluss?
Nach geltenden Regelungen würde es eine Erhöhung auf 7,75€/Std geben, da die Betriebskosten gestiegen sind.
Der jetzt erhobene Beitrag stellt die betroffenen Vereine z. T. vor große finanzielle Probleme. Eine Anhebung war demzufolge zwingend zu vermeiden.
Was passiert bei Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag?
Bei Zustimmung würde die Verwaltung entsprechend der HH-Planung in die Lage versetzt, niedrigeren Stundensatz festzulegen.
Mögliche Folge: Der Beitrag könnte auf 4,00€/Std gesenkt werden
Was passierte mit dem Vorschlag?
Er wurde zerredet!
Insbesondere eine Fraktion, die stets mit den Vorschlägen der Verwaltung, gemeint ist aber immer der Bürgermeister, nicht positiv umgehen kann, forderte:
Abschaffung der Gebührensätze.
Hört sich doch gut an!
Verzichten auf Gebühren, das kann schnell gesagt sein aber nur sehr schwer oder gar nicht realisiert werden:
Nach wie vor ist Nideggen pflichtige Kommune im Stärkungspakt und hat bei allen negativen Begleiterscheinungen, von den Zuwendungen deutlich profitiert.
Die Gebühren der Hallennutzung sind Bestandteil des Sanierungsplanes, den wir abarbeiten müssen. Abweichungen davon bedürfen einer entsprechenden Gegenfinanzierung
Die wurde auf unsere Nachfrage klein geredet: Sind ja nur 13.000€.
Die stramm geführten Zügel, die mit dem Stärkungspakt verbunden sind, haben zumindest bei den meisten Fraktionen zu einem umsichtigen Umgang mit Finanzen geführt.
Abgesehen von dem eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Gemeinde Kreuzau zum Verhindern der Windkraftanlagen, das insbesondere durch zwei Fraktionen zu verantworten ist und Nideggen schon ca.120.000 EURO gekostet hat und wird weitere tausende EURO kosten wird, bei düsteren Erfolgsaussichten, befinden wir uns auf einem guten Weg.
Genau durch den leichtfertigen Umgang mit unseren mehr als knappen Finanzmitteln durch eine Fraktion sollte es nun – publikumswirksam – zu weiteren Belastungen der Stadtkasse führen. Denn die Verwaltung hat eindeutig darauf hingewiesen, dass bei fehlenden Mitteln die Erhöhung der Grundsteuer droht.
Der Antrag, die Benutzungsgebühren ganz zu streichen, fand keine Mehrheit, wir haben in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, dagegen gestimmt.
Nur, der Vorschlag der Verwaltung fand auch keine Mehrheit, da nur zwei Fraktionen, darunter die SPD, dafür waren.
Die Folge davon:
Die Vereine werden im kommenden Jahr höher belastet als bisher
Wenn das kein Erfolg ist?!