Mitgliederversammlung – 26. Januar 2020

Am 26. Januar fand unsere Mitgliederversammlung im Restaurant Schmidter Bauernstube in Schmidt statt.

Der wichtigste dafür war die Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres. Das heißt, es sind für die 13 Wahlbezirke Direktkandidaten zu benennen du dazu die Reihenfolge auf der Reserveliste festzulegen.

Das alles unterliegt einem strengen Modus, der Dokumentiert sein muss. In diesem Jahr gibt es aber ein Problem und das heißt:

„Kommunalwahlgesetz“.

Die Landesregierung hatte zum früheren Gesetz entscheidende Änderungen vorgenommen. U. a. auch die Abschaffung der Stichwahl für die Bürgermeister. Die zieht immer dann, wenn beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten. In einem zweiten Wahlgang, der Stichwahl, treten dann nur noch die zwei Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen gegeneinander an. Der Sinn liegt in der durch die Stichwahl erlangten eindeutigen Stimmenanteil und der damit verbundenen Legitimation für das Bürgermeisteramt.

Mit dem Wegfall dieser zweiten demokratischen Lösung scheiterte die Landesregierung aber vor Gericht.

Eine weitere Änderung ergab sich an der Auswahl der für die Größe der Stimmbezirke maßgeblichen Richtzahl. Auch mit dieser Änderung konnte sich das Gericht nicht anfreunden und urteilte sehr präzise wie künftig die Berechnungsgrundlage auszusehen hatte und welche Toleranzgrenzen nach oben oder unter geduldet werden und fordert jetzt nachvollziehbare Begründungen bei Abweichungen. Ebenso dürfen Stimmbezirke nicht mehr so auseinander gerissen werden, dass die Menschen innerhalb dieses Bereiches keinen Bezug mehr zueinander haben.

Bereits Ende 2019 tagte der Wahlausschuss und beschloss die Grenzen der Stimmbezirke derart, dass die Anzahl der Wähler, die für einen Stimmenanteil benötigt werden, relativ ausgeglichen waren. Das nun ergangene Urteil lässt diesen Beschluss aber erst einmal nicht ohne grundsätzliche Prüfung bestehen. Es muss also geprüft werden, ob die Stimmbezirke neu geschnitten werden müssen. Diese Entscheidung steht noch aus!

Damit mussten die entscheidenden Tagesordnungspunkte von der Agenda gestrichen werden und wir müssen auf die Entscheidung des Wahlausschusses warten.

Dennoch wurde intensiv über die Kandidatenaufstellung diskutiert, aber die Entscheidung verschoben.

Was bleibt:

  • Wir werden keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Es wurde einstimmig entschieden unseren bisherigen Bürgermeister Marco Schmunkamp zu unterstützen.
  • Für den Kreistag hat sich die Versammlung einstimmig für unsere Julia Heidbüchel ausgesprochen, die dann auch in der nächsten Mitgliederversammlung zur Wahl vorgeschlagen wird.

Ebenso konnten wir unsere Mitgliederehrungen vornehmen und haben Karl Kirfel und Eduard Müllejans für 50 Jahre SDP-Mitgliedschaft geehrt.

Wir wünschen den beiden Genossen weiterhin, dass sie aktiv für unsere Partei mitarbeiten und dass sie gesund bleiben.

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