Trumps Methoden greifen auch in Nideggen

Die letzte Bauausschusssitzung hat gezeigt, wie mit einem nicht vorhandenen Problem „Politik“ gemacht wird und Bürger an der Nase herumgeführt werden können.

Was war geschehen:

Die MfN veröffentlicht in einem ihrer Pamphlete, dass eine Umgehungsstraße um Nideggen herum geplant ist. Sie soll von der L33 unterhalb des Berger Ackers auf die L11 stoßen. Ein Kartenausschnitt, der eine solche Trasse andeutet, soll diese Behauptung belegen.

Damit wird aus einem „Plan“ ein „Ist“ gemacht.

Diese Darstellung ist aus vielen Gründen einfach falsch und irreführend.

Die MfN weiß sehr genau, dass auf dem Gebiet einer Kommune keine andere Behörde eine Planung umsetzen kann, ohne dass die betroffene Kommune, und insbesondere ihre politischen Vertreter, nicht beteiligt wird und ihre Zustimmung geben muss. Die Kommune hat auf ihrem Gebiet die sogenannte. „Planungshoheit“.

In den Reihen der MfN und insbesondere als Ratsmitglied hat sie einen Mann, einen ehemaligen Bürgermeister, der ganz genau weiß, wie strukturell und rechtlich ein solches Vorhaben abzulaufen hat.

Er ist es auch, der in seiner Amtszeit schon mit dieser Planskizze konfrontiert wurde. Im Beisein des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und der Person des Autors, Fraktionsvorsitzender der SPD, wurde am großen Kreisverkehr an der Thumer Linde genau dieses Thema diskutiert: Soll die Straße kommen oder nicht.

Einstimmig wurde die Weiterverfolgung dieses Ansatzes abgelehnt!

Diese Ablehnung seitens der Verwaltung und der Politik in Nideggen erfolgte nicht zum ersten Mal. Denn, seit 1976 ist die Trasse in allen Plänen der Bezirksregierung enthalten. Und in den ganzen zurück liegenden Jahren wurde ein solcher Plan stets offiziell verworfen. Daran hat sich und wird sich auch nichts ändern.

Ob das Schreiben an die Bezirksregierung Köln etwas daran ändern wird, die Trasse aus dem Plan zu entfernen, darf bezweifelt werden.

Fazit: Diese Straße war kein Problem! Diese Straße ist kein Problem!

Sie wurde, weil es sich in der Öffentlichkeit und kurz vor einer Wahl gut macht, zu einem Problem erhoben.

Das ist die Methode „Trump“. Die Unwahrheit wird zu Wahrheit erhoben. Dann wird die Unwahrheit verhindert und man kann sich als Bewahrer des Unwahren hinstellen. So glauben die MfN Wähler angeln zu können.

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