Nach den Wochen, in denen auch in der SPD-Kreis Düren um die Entscheidung gerungen wurde, ist jetzt das Mitgliedervotum klar und deutlich zu Gunsten einer erneuten Regierungsbeteiligung gefallen.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber im Sinne einer lebendigen Demokratie war es sinnvoll und richtig die Entscheidung der Parteibasis einzuholen.

Nun ist sie gefallen und demokratisch, wie die SPD in ihrem Innersten ist, wird die Mehrheitsentscheidung akzeptiert.

Wichtig sind uns mehrere Dinge:

• Es muss zu jeder Zeit deutlich werden, wer was in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
• Die SPD muss bei Ihren Themen die Meinungsführerschaft behaupten.
• Es muss immer wieder darauf gedrängt werden, dass unsere Themen auch zu einer sozialdemokratischen Entscheidung führen.
• Es muss klar werden, dass auch in einer Koalitionsregierung das politische Profil unserer SPD nicht unter die Räder gerät. Einen Schmusekurs kann und darf es nicht geben.
• Der Generalsekretär muss nach außen tragen, wer was als politischen Willen nach vorne getrieben hat.
• Der Generalsekretär muss und darf auch „beißen“. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl und die Gemeinsamkeiten mit der CDU – von der CSU wollen wir gar nicht erst reden – werden endgültig nach dieser Wahlperiode aufgebraucht sein.
• Diese 3 ½ Jahre gilt es jetzt zu nutzen, das Profil unserer Partei so zu schärfen, dass die SPD wieder eine unverwechselbare „Marke“ wird.
• Für die Außendarstellung sind wir ganz allein verantwortlich. Das wurde in den vergangenen zwei Wahlperioden wirklich nicht sehr deutlich.

Wir wünschen dazu der Fraktion, den SPD Ministern und dem SPD Vorstand sowie dem Präsidium Glück und Tatkraft. Angst vor dem politischen Gegner dürfen wir nicht haben und müssen wird auch nicht.