Corona auch ein Thema der Kommunalpolitik

Seit zwei Wochen „ruht“ auch in Nideggen der politische Betrieb.

Natürlich ist das kein beruhigender Zustand. Aber wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir politischen Mandatsträger uns in erster Linie an die Beschlüsse und Vorgaben des Bundes, des Landes und auch der Stadt halten.

Auf der anderen Seite gibt diese Zeit uns jetzt die Gelegenheit abseits vom hektischen Betrieb einen Überblick über Vergangenes zu geben.

Es stellt sich für uns sofort auch die Frage nach den Folgen für unseren Haushalt (HH), also unser“ Geld.

Was ändert sich gegenüber den Annahmen, die maßgeblich für das Aufstellen des HH’s 2020?

Da ist zunächst einmal der fast einhundert prozentige Wegfall der Besucher unserer Stadt. Damit entfallen alle Steuereinnahmen aus der Übernachtungssteuer. Gleichzeitig wird für einige Jahre die Gewerbesteuer drastisch sinken. Diese Steuereinnahmen hinken den Jahren immer hinter her, weil Unternehmen die Gewerbesteuer mit den Jahresabschlüssen einreichen und die dürfen sie um einige Jahre verzögert dem Finanzamt vorlegen. Somit wird es auch schwierig werden, den gesunkenen Anteil dem Corona-Ereignis zu zuordnen.

Weiter entfällt in hohem Maße der kommunale Anteil an Einkommenssteuer.

Insgesamt sind das schon gravierende Mindereinnahmen. Dabei hatten wir auch dank der sehr soliden Planungen unserer Kämmerin einen sehr guten Sprung bei der Entschuldung hinbekommen. Diese Schulden sind  ja die Erblast aus Zeiten unseres Exbürgermeisters – und das ist jetzt schon 12 Jahre her.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bund und das Land NRW ähnlich großzügig mit Sonderzuweisungen verfahren werden, damit die Kommunen nicht doppelt bestraft werden. Was uns Hoffnung gibt, sind die Herbst anstehenden Kommunalwahlen, die die Landesregierung dazu verleiten wird, den Wählern ihre Gunst zu erweisen.

Warten wir’s ab.

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