Die Pandemie geht auch an der Lokalpolitik in Nideggen nicht spurlos vorbei.

Bereits seit einigen Wochen sind auch für uns die Zusammenkünfte, also die Fraktions- und Vorstandssitzungen nicht mehr möglich.

Anfangs wurden die Rats- und Ausschusssitzungen vom Sitzungssaal in der Bürgerbegegnungsstätte in die Mehrzweckhalle verlegt. Ratssitzungen konnten wegen der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln nicht durchgeführt werden; das Gremium ist mit 27 Vertretern besetzt. Deshalb übernahm hilfsweise der Haupt- und Finanzausschuss diese Funktion. In diesem Gremium sind nur sechs politische Vertreter und der Bürgermeister, der Platzbedarf also erheblich geringer; ein Teil der Entscheidungen müssen dabei allerdings zu einem späteren Zeitpunkt vom Rat noch einmal abgesegnet werden.

Die neueste gesetzliche Ausnahmeregelung gestattet nun die Ratsentscheidungen auf den HuFA zu übertragen, sofern zu dieser Delegation 2/3 der Ratsmitglieder schriftlich ihr Einverständnis erklären – das Quorum wurde erreicht.

Bei allen Lösungen steht der Öffentlichkeit, die zwingend vorhanden sein muss, allerding nur sehr begrenzt Platz zur Verfügung.

Aber nicht nur diese politische Arbeit ist erschwert. Im September steht die Kommunalwahl an. Das bedeutet, dass sehr formelle Entscheidungen getroffen werden müssen. An erster Stelle steht die Wahl der Vertreter in den Wahlkreisen an. Die Wahlen müssen von den Mitgliedern ausgehen. Versammlungen der Parteimitglieder sind aber nach geltender Rechtslage nicht möglich, ein Raum für solche Veranstaltungen z. B. in Gaststätten steht weder in der geforderten Größe zur Verfügung noch sind Gaststätten geöffnet.

Eine neue Bestimmung muss es daher ermöglichen, dass außerhalb der üblichen Versammlungsräume Mitgliederversammlungen stattfinden dürfen. Grundsätzlich steht nach geltendem Ortsrecht die Mehrzweckhalle für politische Veranstaltungen nicht zur Verfügung. Deshalb soll durch Ratsbeschluss (delegiert auch den HuFA) die Halle auch für solche Zwecke zur Verfügung stehen.

Wir hoffen, dass es politisch aus diesem Gremium keine Widerstände gibt.

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