Allgemein

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„Erst ein Versprechen gebrochen und dann zieht uns die Landesregierung noch über den Tisch“

Keß, der Fraktionsvorsitzender von Nideggen ist empört: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“

So beschreibt Keß die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für Nideggen, das der Landtag letzte Woche beschlossen hat.

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Wir verstehen ja, dass unsere Welt nicht so ganz einfach ist.

Deshalb verstehen wir ja auch grundsätzlich, dass es nicht einfach ist, Begriffe aus der Betriebswirtschaft und ihr nahestehender Fachgebiete und deren Bedeutung übereinander zubringen.

Da veröffentlicht die MfN einen Text und stellt Werte, die nicht zueinander passen nebeneinander. Dort steht unter anderem (Zitat):

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Mit der angekündigten Änderung des Windkrafterlasses zeigt die Landesregierung erneut ihren Willen, den Ausbau der Windkraft weiter einzuschränken oder gar zum Erliegen zu bringen. Aus rechtlicher Sicht ein sehr fragliches Vorhaben. „Durch dieses Vorgehen erzeugt die Landesregierung eine planerische Unsicherheit, die unnötige Schwierigkeiten heraufbeschwört“, so Wolf Dieter Keß, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Nideggen. „Mit der Änderung des Erlasses kann beispielsweise eine Abstandsfläche von 1.500 m nicht rechtssicher festgeschrieben werden, auch wenn die Landesregierung dies behauptet. Eine solche Vorgabe wäre nur durch eine Anpassung des Landesentwicklungsplanes möglich.“

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Es kommt schon in die Nähe einer Zirkusnummer:

Herr Fritsch, MfN, beschwert sich in der Zeitung über die Vorlage zur Berechnung der Friedhofgebühren.

Dieser Beschwerde bedurfte es aber gar nicht. Denn die Verwaltung in Person des Bürgermeisters, Herrn Schmunkamp, hatte in einer Ratssitzung selbst den Fehler festgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass eine neue Gebührenkalkulation zur darauf folgenden Ratssitzung vorgelegt wird. Dies ist auch so geschehen.

  • Also, nicht ein Herr Fritsch hat einen Fehler festgestellt sondern die Verwaltung.

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Schule_Nideggen

Es war keine schöne Geburt, die Sekundarschule, aber jetzt ist sie da und sie muss bleiben.

In einem langen und intensiven Gespräch im Rathaus mit der Schulaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidenten, in Person der Regierungspräsidentin, wurde die Gegebene Situation eingehend erörtert. Dabei stellte sich heraus, dass seitens der Schulaufsicht alles getan wird, um Nideggen die weiterführende Schule zu erhalten.

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